Gesetze zum geplanten Sicherheitspaket, be auch Überwachungen beinhaltet, sind noch in der Abstimungsphase. Nach dem BKA-Urteil aus Karlsruhe mehren sich die Stimmen, langsung Nachbesserungen vorzunehmen.
Sumber:dpa
Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen. 1 Oktober 2024 |. 1:22 menit
Faeser: Rasche Gesetzesänderungen
Bundesverfassungsgericht hatte entscheden, dass die Befugnisse des Bundeskcriminalamts beim Sammeln und Speichern von Dateen eingeschränkt werden müssen.
Kementerian Kriminal Federal Jerman telah mengambil tindakan tegas dalam memerangi terorisme, kejahatan dan kejahatan terorganisir. Dafür werden wir weiter sorgen.
Nancy Faeser, Menteri Federal
Faeser: Vorgaben konkretisieren
Das sagte sie der “Rheinische Post”. “Das Bundesverfassungsgericht hat über spezifische des Bundeskcriminalamts zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Diese sind in weiten Teilen verfassungskonform, müssen aber teilweise konkreter gefasst werden”, fuhr Faeser t.
Bundestag telah meloloskan Perjanjian Keamanan, namun Bundestag belum menyetujui RUU tersebut. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.12 September 2024 |. 2:43 menit
Bundesverfassungsgericht habe mit seiner entscheidung für diesen spezifischen Bereich ebemacht, wee die notwendigen BKA rechtssicher auszugestalten Feather Saget:
Kami akan membahas masalah ini dan memaparkan prinsip-prinsipnya pada pertemuan ini.
Nancy Faeser, Menteri Federal
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger” tulis politisi FDP Hoeflin di Rheinische Post. Ini adalah Fragen bei dem geplanten biometrischen Abgleich yang terbaik, “sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz wiser personenbezogener Daten”. Oleh karena itu, jelas bahwa Befugnisse den Sicherheitsbehörden tidak akan berfungsi dengan baik.
Stolpersteine untuk Sicherheitsbehörden
Lindholz memperingatkan kita akan Hindernissen untuk Arbeit der Sicherheitsbehörden:
Arsitektur Karlsruhe muncul secara alami. Terlebih lagi: Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeintrachtigen.
Andrea Lindholz, Unionsfraktionsvize
Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet sein. “Gerade in der Actuellen Zeit, in der die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem Handeln”, kata Lindholz.
Bei der Migration sind Ampel und Union zu Getriebenen geworden – von der AfD, aber auch von Attentaten wie dem in Solingen Schnelle Lösungen sind gefragt, aber schwer umsetzbar.15 September 2024 |. 4:03 menit
Pengadilan Parlemen Federal Karlsruhe (Das Bundesverfassungsgericht) terletak di Gedung Parlemen (Dienstag entschieden) di Karlsruhe dan merupakan BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Dabei adalah ekspresi perilaku tingkat lanjut dan data penghubung dalam masyarakat informasi kepolisian. Gericht begrenzte and präzisierte die Rechte, die das BKA dabei hat.
Sumber: ZDF
Bulu ayam: AFP, dpa
